Nidwalden will Littering-Bussen einführen

Das Kantonsparlament diskutiert im Mai über den Vorschlag der Regierung

Littering

Die Nidwaldner Kantonsregierung will Bussen für Littering einführen. Die Polizei soll Ordnungsbussen bis 500 Franken verteilen dürfen. Mit dem neuen Verfahren sollen Staatsanwaltschaft und Gerichte entlastet werden, heisst es in einer Mitteilung. Der Entwurf der Regierung geht nun in die Vernehmlassung. Das Kantonsparlament dürfte im kommenden Mai über die Litteringbussen diskutieren. In Kraft treten soll das Gesetz auf den 1. Oktober 2016.

Anpassungen an die heutige Gesellschaft

Mit der Anpassung des Gesetzes von 1986 sind unter anderem wegen der gesellschaftlichen Entwicklungen neue Strafbestimmungen vorgesehen. Dazu zählen etwa das Wegwerfen oder Liegenlassen von Kleinabfällen ("Littering") und Betteln. Neu sollen auch Vandalen, Titelschwindler und Leute, die unbefugt Polizeiuniformen und -abzeichen tragen, gebüsst werden können.

Belastung für die Polizei

Der Regierungsrat legt in einer Verordnung fest, welche kantonalen Straftatbestände mit Ordnungsbussen erledigt werden können. Deren maximale Höhe soll auf 500 Franken festgelegt werden. Die Ressourcen der Polizei würden durch die Aufnahme neuer Straftatbestände in einem ersten Schritt zusätzlich belastet, heisst es in der Mitteilung der Regierung. Die Polizei könne aber dank Ordnungsbussen Bagatelldelikte pragmatisch und effizient angehen.

 

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