Zwangsferien 2016: FDP, CVP und SVP dafür

Kantonsparlament verschiebt Budget-Entscheid auf nächsten Montag

Der Luzerner Kantonsratssaal

Das Luzerner Kantonsparlament hat die Debatte zum Budget 2016 gestoppt. Weil nach der mehrstündigen Beratung klar wurde, dass die Schuldenbremse nicht eingehalten werden kann, wäre das Budget nicht gesetzeskonform. Dies will das Parlament verhindern und entschied sich für eine Pause bis am kommenden Montag. Klar ist: die Kanti- und Berufsschüler werden nächstes Jahr in die Zwangsferien geschickt werden.

"Wir müssen diese Kröte schlucken" - so begründete die Familienpartei CVP ihren Entscheid, den Zwangsferien für Kanti- und Berufsschüler zuzustimmen. Am Montag bei der langfristigen Finanzplanung hatte die Partei noch klar gegen die Zwangsferien ab 2017 gestimmt aber bereits angekündigt, dass diese Meinung beim Budget 2016 nicht gelte. Mit Untersützung der SVP und FDP wurden die Zwangsferien klar gutgeheissen. Auf linker Seiter sprach man davon, dass sich Luzern bei der Bildung zur "Lachnummer der Schweiz" mache.

Fachklasse Grafi bleibt bestehen

Chancenlos war die Regierung mit ihrem Antrag, die Fachklasse Grafik zu schliessen. Zu gross war der öffentliche Druck, am Schluss sprach sich das Parlament deutlich für die Beibehaltung der Fachklasse aus. Auch die Schulgelder für das Gymnasium werden nicht erhöht.

Lineare Kürzung beim Personalaufwand abgelehnt

Zu Beginn der Budget-Debatte wollte die CVP die Personalkosten im Vergleich zum aktuellen Budget um fünf Prozent senken, aber dies quer durch sämtliche Departemente. Dies sei eine Opfersymetrie, es könne nicht sein, dass einzelne Departement beim Personal über fünf Prozent einsparen, andere dagegen nur rund zwei Prozent, so CVP-Parlamentarierin Yvonne Hunkeler. Ihre Partei stand jedoch mit dem Anliegen alleine da, man könne nicht mit der "Rasenmäher-Methode" vorgehen, so die anderen Parteien. Jedes Departement habe andere Voraussetzungen.

Der Antrag der CVP war chancenlos. Auch ein Antrag, die Planung der neue Kantonsverwaltung auf dem Seetalplatz zu sistieren, scheiterte klar.

Suche nach gesetzeskonformem Budget

Als sich vor der Schlussabstimmung zeigte, dass das Budget 2016 gegen die Schuldenbremse verstösst, verlangte das Parlament eine Pause bis am kommenden Montag. In dieser Zeit soll ein Kompromiss erarbeitet werden, damit Luzern über ein gültiges Budget für nächstes Jahr verfügt.

 

 

Audiofiles

  1. Die Budgetdebatte im Luzerner Kantonsparlament läuft. Audio: Urs Schlatter
  2. Die Budgetdebatte im Luzerner Kantonsparlament geht weiter. Audio: Urs Schlatter
  3. Budget 2016 - Denkpause bis Montag. Audio: Urs Schlatter

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