Luzern: 20 Sparanträge für gesetzeskonformes Budget

So soll das Parlament das Budget 2016 verabschieden können

Die Luzerner Regierung präsentiert 20 Sparmassnahmen, mit denen das Budget gesetzeskonform verabschiedet werden könnte.

Die Luzerner Regierung hat 20 Sparmöglichkeiten gefunden, damit das Parlament am Montag einen gesetzeskonformen Vorschlag verabschieden kann. Es handelt sich ingesamt um 20 Massnahmen die zusammen 2,5 Millionen Franken ergeben. Dazu kommen 1,75 Millionen Franken, die in der Investitionsrechnung eingespart werden sollen. Damit könnten die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden, teilte die Staatskanzlei am späten Nachmittag mit. 

Auszug der Anträge des Regierungsrates
Beantragt wird laut der Medienmitteilung unter anderem, dass das Globalbudget beim Bildungs- und Kulturdepartement im Bereich Volksschuldbildung um 300'000 Franken gekürzt werden soll, im Bereich Gymnasiale Bildung um 150'000 Franken, in der Berufs- und Weiterbildung um 300'000 Franken und in der Hochschulbildung um 295'000 Franken.

Im Bereich Gesundheits- und Sozialdepartement sollen 500'000 Franken bei den Sozialversicherungen eingespart werden und 370'000 Franken bei der Gesundheit (Kürzung gemeinwirtschaftlicher Leistungen Luzerner Kantonsspital).

Beim Finanzdepartement sollen unter anderem 50'000 Franken bei Dienstleistungen des Personals eingespart werden, 75'000 Franken bei den Steuerdienstleistungen und 15'000 Franken bei den Stabsleistungen. 

Die ganze Auflistung der Anträge der Regierung finden Sie hier.

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