Nationalrat stellt sich gegen Grenzkontrollen

SVP wollte Landesgrenzen systematisch kontrollieren lassen

Grenzübergang Moillesulaz im Kanton Genf

Die Schweizer Grenze soll nicht systematisch kontrolliert werden. Der Nationalrat hat einen Vorstoss der SVP deutlich abgelehnt. Es sei zwar eine Tatsache dass die europäischen Aussengrenzen nicht mehr kontrolliert werden können. Grenzkontrollen brächten aber nichts, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Sie stellte sich damit gegen die SVP, welche eine systematische Kontrolle der Landesgrenzen forderte. Mit Ausnahme der SVP hielten auch alle anderen Parteien die Forderung für unrealistisch. Pro Tag wird die Schweizer Grenze von 750'000 Personen überquert. Es kommen pro Tag 350'000 Fahrzeuge in die Schweiz. Dazu noch 75'000 Personen mit dem Flugzeug. Systematische Grenzkontrollen seien bei dieser Menge nicht möglich, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga weiter.

Audiofiles

  1. Die Grenzen bleiben offen. Audio: Sämi Deubelbeiss

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