Abschaffung der Billag-Gebühren kommt vors Volk

Die Initianten haben über 104'000 Unterschriften gesammelt

Die Initiative "Ja zur Abschaffung der Radio und Fernsehgebühren" kommt voraussichtlich vors Volk. Sie soll heute im Verlauf des Tages mit über 104'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei deponiert werden. Mit dem Begehren sollen die Billag-Gebühren abgeschafft werden.

Seit der knappen Abstimmung zum revidierten Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) im vergangenen Juni reissen die Diskussionen über das Programm und die Kosten des Schweizer Fernsehens nicht ab. Mit der "No-Billag-Initiative" kommt die SRG nun noch stärker unter Druck. Nach dem Willen der Initianten soll der Bund in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben und diese auch nicht subventionieren dürfen. Dafür werden regelmässig Konzessionen an Private versteigert.

SRG soll sich selber finanzieren

Die Initiative "Ja zur Abschaffung der Radio und Fernsehgebühren" richte sich aber explizit nicht gegen die SRG, sondern allein gegen den Gebührenzwang. Das Unternehmen solle weiterhin existieren und Sendungen ausstrahlen können. Allerdings müsse sich die SRG in Zukunft selbst finanzieren - "wie jedes andere Unternehmen auch", so die Initianten.

Zum Komitee gehören neben Vertretern der Jungen SVP und der Jungfreisinnigen auch verschiedene SVP-Nationalräte.

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