Stadt Luzern: Budget dürfte vors Volk kommen

Unterschriften für das Referendum sollen am Montag eingereicht werden

Das Stadthaus in Luzern.

In der Stadt Luzern wird voraussichtlich das Stimmvolk über das Budget für das kommende Jahr entscheiden. Wie das Komitee „Hände weg! Kein Sparen auf Kosten unserer Kinder“ mitteilt, werden die für das Referendum notwendigen Unterschriften am kommenden Montag der Stadt übergeben. Für das Referendum benötigt werden 800 Unterschriften. Das Komitee spricht von über 1'000 Unterschriften, die übergeben würden.

Die Stadt rechnet für das kommende Jahr mit einem Überschuss von rund 750'000 Franken bei Sparmassnahmen von 14 Millionen Franken. Umstritten sind dabei vor allem Einsparungen bei der Bildung. Das Komitee bestehend aus SP, Grünen und verschiedenen sozialen Organisationen verlangt, dass drei Sparmassnahmen gestrichen werden. Diese betreffen die Bereiche Integrative Förderung, das Fach Deutsch als Zweitsprache und die Quartierarbeit. Mit dem Referendum würde das Sparpaket auf 11 Millionen Franken schrumpfen.

Kommt das Referendum definitiv zustande, entscheidet das städtische Stimmvolk am 28. Februar darüber.

Kommentieren

comments powered by Disqus