Durchsetzungsinitiative bedeutet Mehrkosten

Luzerner Kantonsparlament kritisiert die Regierung

Der Luzerner Kantonsratssaal

Ein Ja zur Durchsetzungsinitiative würde für den Kanton Luzern einen grossen Mehraufwand für die Staatsanwaltschaft und die Gerichte bedeuten. Dies schreibt die Regierung in der Antwort auf einen Vorstoss der Grünen.

Es käme im Kanton Luzern auf Grund von Schätzungen des Bundes jährlich zu rund 500 Ausschaffungen. Wieviel der Mehraufwand den Kanton Luzern kosten würde, sei noch unklar, so die Regierung. 

Regierung will keine Stellung nehmen

Kritisiert wurde die Regierung im Parlament, weil sie keine Stellung gegen die Initiative bezieht, wie dies andere Kantonsregierungen machen. Justizdirektor Paul Winiker erklärte, die Regierung habe selbstverständlich über die verschiedenen eidgenössischen Vorlagen diskutiert. Und es gäbe zu diesen auch Haltungen: „Die Regierung hat aber beschlossen, nicht aktiv in die einzelnen Abstimmungen einzugreifen.“

Über die Durchsetzungsinitiative entscheidet das Volk in gut einem Monat.

Audiofiles

  1. Ein Ja zur Durchsetzungsinitiative würde für den Kanton Luzern teuer.. Audio: Urs Schlatter, Radio Pilatus AG

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