Stadt Luzern: Rechnung 2015 mit 19 Mio. Gewinn

Provisorische Rechnung sieht deutlich besser aus als erwartet

Geldsegen für die Stadt Luzern: Rechnung 2015 mit 19 Millionen Franken Gewinn.

Die Stadt Luzern schliesst die Rechnung 2015 deutlich besser ab als erwartet. Statt eines minimen Gewinns von 0,8 Millionen Franken rechnet die Stadtregierung laut provisorischem Ergebnis mit einem Plus von 19 Millionen Franken.

Die Stadtregierung publizierte ausnahmsweise ein provisorisches Ergebnis. Grund sei die Referendumsabstimmung vom 28. Februar zum Budget 2016. Zur Abstimmung kommt es, weil das Budget zahlreiche Sparmassnahmen in der Höhe von total 14 Millionen Franken enthält Die Gegner hatten der Stadtregierig im Abstimmungskampf taktische Spiele und Verzögerung bei der Präsentation der Rechnungszahlen gegenüber dem letzten Jahr vorgeworfen.

Höhere Gebührenerträge, mehr Steuereinnahmen & Sparmassnahmen

Der Stadtregierung sei es wichtig, die Öffentlichkeit über aktuelle und relevante Entwicklungen beim Rechnungsabschluss zu informieren, sagte dagegen Stadtpräsident Stefan Roth gegenüber Radio Pilatus. Diese Information erfolge nun gut eine Woche vor der Volksabstimmung. Das massiv bessere Ergebnis habe mehrere Gründe. Zu diesen zählen höhere Gebührenerträge, mehr Grundstückgewinnsteuern und Erbschaftssteuern, hohes Kostenbewusstsein in der Verwaltung und ein einmaliger Nettogewinn aufgrund der Verselbständigung der städtischen Heime.

Kritik von SP & Grünen: Sparpaket ist unnötig

Angesichts des guten Abschlusses 2015 sei das Sparpaket im Voranschlag 2016 unnötig, so die linken Parteien. Man wirft der Stadtregierung vor, die provisorische Rechnung zu lange zurückgehalten zu haben. Die Präsentation so kurzfristig vor der Wahlen sei bewusst gewählt. So hätten viele Stimmbürger bereits abgestimmt und tendenziell dem Voranschlag mit den Sparmassnahmen zugestimmt, wird vermutet. Dieser Vorwurf wird seitens der Stadtregierung klar zurückgewiesen. Man informiere zeitnah und sobald man über die entsprechenden Zahlen verfüge.

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