Durchsetzungsinitiative scheitert deutlich

Keine Chance für SVP-Initiative

SVP Durchsetzungsinitiative am Ständemehr gescheitert

Die Durchsetzungs-Initiative der SVP ist am Volks- und am Ständemehr gescheitert. Nur gerade viereinhalb Stände waren für die Initiative. Beim Volk stimmten fast 59 Prozent dagegen. Wie Beat Jans von der SP gegenüber dem Bundeshaus-Radio erklärt, sei die SVP mit der Initiative einfach zu weit gegangen. Man hätte die Menschenrechte zu sehr missachtet und dies sei nun die Retourkutsche des Volkes. Bei der SVP zeigte man sich etwas ratlos über die Gründe des NEIN - SVP-Fraktonschef Adrian Amstutz machte dafür die Gegnerschaft verantwortlich, diese hätten mit verfänglichen Theorien um Wähler geworben.

Nun kommt die Ausschaffungsinitiative

Nach der Ablehnung der Durchsetzungsinitiative kommt nun die Ausschaffungs-Initiative der SVP zum Zug. Die dazugehörenden Gesetze wurden von Bundesrat und Parlament bereits ausgearbeitet und können nun in Kraft gesetzt werden. Im Gegensatz zur Durchsetzungs-Initiative behalten die Richter damit eine gewisse Entscheidungsfreiheit. Kriminelle Ausländer werden damit nämlich nicht in jedem Fall ausgeschafft. Die Ausschaffungs-Initiative hat eine sogenannte Härtefall-Klausel. In dieser Klausel heisst es, dass bei einem schweren persönlichen Härtefall auf die Ausschaffung verzichtet werden kann. Trotzdem werden auch mit der Umsetzung Ausschaffungs-Initiative kriminelle Ausländer bei schweren Straftaten ausgeschafft. Unabhängig von der höhe der Strafe. 

Audiofiles

  1. Die Schweiz erteilt der Durchsetzungsinitiative der SVP eine Abfuhr. Audio: Rolf Blaser

Kommentieren

comments powered by Disqus