Einkaufszenter wehren sich gegen ÖV-Beiträge

Kanton will Einkaufszenter dazu verpflichten an Buslinien ÖV-Beitrag zu zahlen

Der Kanton Luzern will sechs Einkaufszentren dazu verpflichten, Beiträge an Bus und Bahn zu bezahlen. Die Einkaufszentren sollen den ÖV zusammen mit über einer Million Franken unterstützen. Dagegen wollen sie sich jetzt wehren. Sie haben eine Beschwerde bei der Kantonsregierung eingereicht, wie die Neue Luzerner Zeitung schreibt. Schon vor zwei Jahren entschied das Luzerner Kantonsparlament, dass die Einkaufszentren etwas für die Buslinien zahlen sollen. Bisher sind aber alle Verhandlungen gescheitert. Darum hat der Verkehrsverbund selber die Höhe der Beiträge festgelegt. Wird jetzt die Beschwerde der Einkaufszentren gegen den Entscheid abgelehnt, dann könnte dies eine Sache für die Gerichte werden. Ein Urteil dürfte eine Signalwirkung für andere Kantone haben. Bisher gibt es noch keine einheitliche Regelung zu ÖV-Beiträgen im Gesetz. Zu den betroffenen 6 Einkaufszentren gehören unter anderem das Emmen Center, der Pilatusmarkt in Kriens und der Surseepark.

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