JA zur Asylgesetzrevision

Rund 66 Prozent für schnellere Asylverfahren

Zu Besuch im Durchgangszentrum Löwen in der Luzerner Gemeinde Luzern

Die Reform des Asylgesetzes wurde vom Schweizer Stimmvolk deutlich angenommen (66.7 Prozent). Die SVP muss damit eine weitere Niederlage in einem ihrer Kernthema hinnehmen, nachdem bereits die Durchsetzungsinitiative im Februar gescheitert war. Mit diesem sehr starken Ja istder Weg frei für eine Beschleunigung der Asylverfahren frei. Das Ziel ist eine Halbierung der Wartezeit von Asylbewerbern. Bislang dauerte es rund 280 Tage, bis ein Entscheid vorlag. 

Schnelle Verfahren und Anwälte

Erreicht werden soll diese Beschleunigung durch neue Strukturen und Prozesse. So sollen die meisten Verfahren künftig in Bundeszentren durchgeführt werden, wo alle beteiligten Ämter und Personen unter einem Dach sind. Damit die Verfahren trotzdem rechtstaatlich fair und korrekt ablaufen, erhalen Asylsuchende kostenlose rechtliche Unterstützung, salopp auch Gratis-Anwälte genannt. 

Niederlage für die SVP

Damit verliert die SVP eine weitere wichtige Abstimmung aus dem Bereich ihrer Kernthemen. Die SVP warnte im Vorfeld vor drohenden Enteignungen, die durch den vereinfachten Bau von den Bundeszentren eintreten könnten. Diese Warnungen fanden bei dem Stimmvolk aber offensichtlich kein Gehör. 

Audiofiles

  1. Asylgesetzrevision deutlich angenommen. Audio: Franziska Boser

Kommentieren

comments powered by Disqus