Volk sagt Nein zur Milchkuh-Initiative

Alle Kantone gegen eine Änderung der Strassenfinanzierung

Die Milchkuh-Initiative

Die Milchkuh-Initiative ist am deutlich gescheitert. Alle Kantone lehnten die Initiative von Auto- und Strassenverbänden ab. Entsprechend kam auch kein Volksmehr zu Stande (lediglich 29.2 Prozent stimmten für die Initiative) . Die Initianten wollten die Einnahmen aus der Mineralölsteuer vollständig für die Strasse verwenden. Das hätte bedeutet, dass zusätzliche 1.4 Milliarden Franken aus der Bundeskasse für Strassen eingesetzt worden wären. 

Zweckentfremndetes Strassengeld

Die Initianten der Milchkuh-Initiative hatten argumentiert, dass Autofahrer jedes Jahr rund 9 Milliarden Franken an Steuern und Abgaben bezahlen. Trotzdem gebe es immer mehr Stau. Die Logik der Befürworter: Das Geld der Autofahrer auch für Autofahrer einsetzen. Dieses Geld sei vorhanden und werde zweckentfremdet. Man müsse diese Steuern (konkret Erträge aus der Minarlölsteuer und dem Verkauf der Autobahnvignette) für den Ausbau des Strassennetzes einsetzen. Aktuell fliesst die Hälfte der Mineralölsteuer (besagte 1.4 Milliarden Franken) in die allgemeine Bundeskasse.

 

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