Nationalrat lehnt Littering-Bussen ab

Umweltschutzgesetz wird nicht angepasst

Littering

Bussen für das Wegwerfen von Zigarettenstummeln, Fastfood-Verpackungen oder Bierdosen werden in der Schweiz nicht einheitlich geregelt. Der Nationalrat hat sich gegen sogenannte Littering-Bussen ausgesprochen. Er lehnte eine Änderung des Umweltschutzgesetzes ab.

Vorgesehen waren Bussen bis zu 300 Franken. Widerstand kam vor allem von der SVP. Zwar sei Littering eine „Sauerei“, sagte der Luzerner SVP-Nationalrat Felix Müri. Bussen seien aber nicht die Lösung, man könne nicht alle 100 Meter einen Polizisten aufstellen, welcher dann kontrolliert, wer etwas auf den Boden wirft.

Den Anstoss zu Littering-Bussen hatte Bauernverbands-Direktor Jacques Bourgeois (FDP/FR) gegeben. Die Bauern hatten sich wegen der Verschmutzung ihrer Felder für ein Littering-Verbot eingesetzt. Plastikflaschen oder Aludosen gefährdeten das das Vieh, wenn sie gehäckselt ins Futter gerieten, sagte Bourgeois. Zudem gelte es, die Sauberkeit als Visitenkarte der Schweiz zu bewahren.

Ein kantonales Anti-Littering-Gesetz kennen beispielsweise Luzern und Zug.

 

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