Spardebatte im Kantonsparlament Luzern

Personalverbände wehren sich gegen den Abbau

Personalverbände wehren sich gegen die Sparmassnahmen: Als Regierungsräte verkleidet presst die "Allianz für Lebensqualität"  Zitronen aus. Protest der Personalverbände gegen das Sparpaket: "Die Zitrone ist ausgepresst" lautete das Motto.

Sparen ist einmal mehr das grosse Thema an der heutigen Juni-Session im Kantonsparlament Luzern. Es geht dabei allerdings erst um die grundsätzliche Stossrichtung, wie der Kanton Luzern seine Finanzen ins Lot bringen soll. Die endgültigen Entscheide fallen im November und Dezember.

Insgesamt 330 Millionen Franken will die Regierung in den kommenden drei Jahren einsparen. Es gibt viele umstrittene Sparvorschläge. Die Staatsangestellten sollen beispielsweise länger arbeiten. Bei der Polizei will die Regierung den geplanten Stellenausbau hinauszögern. Weiter sind höhere Motorfahrzeugsteuern vorgesehen. Und einmal mehr steht die Abschaffung des Langzeit-Gymnasiums zur Diskussion. Auch will die Luzerner Regierung die Schuldenbremse lockern. Das würde bedeuten, dass der Kanton kurzfristig wieder jährliche Verluste von über 25 Millionen Franken machen darf.

Eine Steuererhöhung kommt für die Regierung erst als allerletzte Möglichkeit in Frage, je nach Ausgang der Debatte in der Juni-Session. Vor der Debatte machte die „Luzerner Allianz für Lebensqualität“ die Kantonsparlamentarier darauf aufmerksam, dass die „Zitrone ausgepresst sei“. In der Allianz sind verschiedene Berufsverbände zusammengeschlossen, welche von den geplanten Sparmassnahmen besonders betroffen sind.

 

Audiofiles

  1. Kantonsparlament Luzern startet mit Debatte zum Sparpaket KP17. Audio: Urs Schlatter, Radio Pilatus AG
  2. Der Streit über das Sparpaket KP17 im Luzerner Kantonsparlament geht weiter. Audio: Urs Schlatter

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