LU: Regierung will bewaffnete Hilfspolizisten

Revidiertes Polizeigesetz geht in die Vernehmlassung

Polizei im Einsatz

Im Kanton Luzern sollen gewisse polizeiliche Aufgaben in Zukunft von nicht mehr von ausgebildeten Polizisten, sondern von Sicherheitsassistenten übernommen werden. Die Luzerner Regierung hat das revidierte Polizeigesetz in die Vernehmlassung geschickt. 

Bereits heute wird die Luzerner Polizei in der Stadt und Agglomeration beim Verteilen von Parkbussen oder beim Umleiten des Verkehrs durch Assistenten unterstützt. Neu sollen diese Dienste jedoch ausgeweitet werden. So sollen einfache Polizeiaufgaben durch sogenannte Sicherheitsassistenten übernommen werden, sagte Reto Ruhstaller vom kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartement gegenüber Radio Pilatus. Dazu würden beispielsweise Aufgaben wie der Transport von Gefangenen oder der Gerichtsschutz gehören. In gewissen Fällen sollen diese Sicherheitsassistenten sogar eine Waffe auf sich tragen. 

Das seit 1998 bestehende Polizeigesetz soll zudem grundlegend auf die heutigen Tätigkeiten der Polizei angepasst werden. So soll die Polizei besser Möglichkeiten bei der Internetüberwachung erhalten. Auch sollen Gewalttaten früher erkannt und damit verhindert werden können. Dafür soll ein ganzes Bündel neuer Massnahmen geschaffen werden.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 30. September. Das neue Polizeigesetzt könnte frühestens auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. 

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