Blocher startet Kampagne gegen das EU-Rahmenabkommen

SVP warnt vor einer Anbindung der Schweiz an die EU-Gesetzgebung

Ex-Bundesrat Christoph Blocher.

SVP-Strategiechef Christoph Blocher hat am Freitag den Startschuss für die Kampagne gegen das Rahmenabkommen mit der EU gegeben. Dieses sei nämlich das Ende der bilateralen Verträge mit der EU, warnt das Komitee "EU-No".

Nach Ansicht des von Christoph Blocher gegründeten Komitees würde die Schweiz durch das Rahmenabkommen zur "blossen Befehlsempfängerin" der EU. Das Komitee stört sich unter anderem daran, dass die Schweiz bei Meinungsverschiedenheiten Urteile des EU-Gerichtshof als bindend anerkennen müsste. So würden etwa die Volksrechte eingeschränkt, so das Komitee weiter.

Über ein Rahmenabkommen wird seit zwei Jahren verhandelt. Es liegt aber momentan noch keines vor. Die EU macht ein solches Abkommen zur Bedingung für weitere Marktzugangsabkommen. Es soll unter anderem für die Auslegung der bestehenden Abkommen, die Übernahme künftigen EU-Rechts und für die Streitbeilegung einheitliche und effiziente Regeln enthalten. Auch die Überwachung der Anwendung solcher Abkommen solle klar geregelt werden. 

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