Zu wenig Asylplätze: Strafe für 32 Luzerner Gemeinden

Die säumigen Gemeinden müssen dem Kanton rund 170'000.- Franken bezahlen

Blick in eine Asylunterkunft in einer Zivilschutzanlage (Archivbild).

32 Luzerner Gemeinden müssen eine Strafgebühr zahlen, weil sie es verpasst haben, die von der Regierung geforderten Asylplätze anzubieten. Das kostet die betroffenen Gemeinden total rund 170'000.- Franken. Mit den Rechnungen sind verschiedene Gemeinden nicht einverstanden.

Die Ersatzabgaben werden den Gemeinden quartalsweise in Rechnung gestellt. Mit rund 17'000.- Franken am meisten bezahlen muss die Gemeinde Adligenswil. Seit April müsste man 15 Asylsuchende mehr aufnehmen. Laut Pascal Ludin, Sozialvorsteher der Gemeinde Adligenswil, sei man aber zuversichtlich, das erforderliche Soll des Kantons künftig erfüllen zu können.

Gemeinden kritisieren kantonale Vorgaben

Die Nachbarsgemeinde Udligenswil muss knapp 7'000.- Franken bezahlen, da sie die seit April noch erforderlichen sechs Asylsuchenden bis anhin noch nicht aufgenommen hat. Das Problem liege aber nicht bei den fehlenden Wohnungen, sondern bei den zu hohen Ansprüchen des Kantons, so Gemeindepräsident Thomas Rebsamen. 

Zur Kasse gebeten wird auch die Gemeinde Schwarzenberg. Sie muss dem Kanton knapp 7'000.- Franken bezahlen. Nebst Adligenswil müssen weiter auch die Gemeinden Rain, Römerswil und Eich Ersatzabgaben von über 12'000.- Franken leisten. 

Die Höhe der Zahlung beträgt zwischen zehn Franken pro Person und Tag in den ersten beiden Monaten und 40 Franken pro Person und Tag ab dem siebten Monat. Die in Rechnung gestellten 170'000.- Franken gehen an diejenigen Gemeinden, welche mehr Plätze anbieten, als sie müssten. 

Immer noch zu wenig Plätze

Insgesamt fehlen im Kanton Luzern noch 117 Unterkunftsplätze. Wie die Luzerner Staatskanzlei mitteilte, hätten per Ende Juni weiterhin 19 von den 49 Gemeinden, die Asylbewerber aufnehmen müssen, zu wenig Plätze angeboten. Deshalb müssten die fehlbaren Gemeinden im nächsten Quartal mit weiteren Strafzahlungen rechnen. 

Die Luzerner Kantonsregierung hatte Anfang Jahr entschieden, den Gemeinden fixe Zahlen an Asylsuchenden zuzuweisen. Gemäss diesem Verteilschlüssel muss eine Gemeinde auf 1'000 Einwohner zwölf Asylsuchende aufnehmen. Insgesamt wurden seit Anfang Jahr 850 neue Unterkunfsplätze geschaffen. Der Kanton Luzern ist aktuell für die Unterbringung und Betreuung von rund 1'800 Asylsuchenden sowie rund 2'400 Flüchtlingen verantwortlich.

Audiofiles

  1. Ersatzabgaben: Erstmals bittet der Kanton Luzern die säumigen Gemeinden zur Kasse. Audio: David von Moos
  2. Die Reaktionen der Gemeinden zu den Ersatzabgaben. Audio: David von Moos

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