Kampagne für Nachrichtendienst-Gesetz

Das Stimmvolk entscheidet am 25. September ob der Nachrichtendienst mehr Kompetenzen erhält

nötige Sicherheitsmassnahmen - oder Überwachungsstaat?

Am 25. September entscheidet das Schweizer Stimmvolk, ob der Nachrichtendienst mehr Kompetenzen erhält.  Das bürgerlich dominierte Pro-Komitee mit der Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann hat heute seine Kampagne lanciert. «Glück ist eine Frage der Sicherheit» unter diesem Slogan kämpfen die Befürworter für ein Ja. Aus ihrer Sicht ist das neue Gesetz angesichts der aktuellen Bedrohungen nötig. Wenn das Volk ja sagt, kann der Nachrichtendienst Telefongespräche abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Vor einem Überwachungsstaat hingegen warnen SP und Grüne.

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