Kein Ablaufdatum für Gesetze in Nidwalden

Bevölkerung sagt klar Nein zur Initiative der FDP und SVP

Nidwaldner Regierungsgebäude in Stans

Die Stimmberechtigen im Kanton Nidwalden wollen nicht, dass Gesetze befristet eingeführt werden. Sie haben mit einem Nein-Stimmenanteil von knapp 57 Prozent eine Volksinitiative der FDP und SVP abgelehnt. 7133 Stimmberechtigte sprachen sich gegen das Begehren aus, 5425 dafür. Die Stimmbeteiligung betrug 42,64 Prozent.

Die Initiative verlangte vom Parlament, dass es sich bei jedem Gesetz überlegt, ob dieses nur befristet gelten solle. Die Gültigkeit eines befristeten Gesetzes hätte nach Ablauf des Verfalldatums nur verlängert werden können, wenn eine Überprüfung gezeigt hätte, dass die Gesetzesnorm noch immer nötig ist.

Gegen die Initiative wurde argumentiert, dass viele Gesetze gar nicht befristet werden können, so beispielsweise diejenigen, die Bundesrecht umsetzen. Zudem sei das Volksbegehren unnötig, weil eine Befristung von Gesetzen schon heute möglich ist. Die FDP selber zweifelte am Sinn ihres Volksbegehrens. Die Delegierten beschlossen gegen den Antrag des Parteivorstandes die Nein-Parole. Auch die Regierung hatte sich, im Gegensatz zum Parlament, gegen die Initiative ausgesprochen.

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