Kanton Luzern begrüsst Einführung des E-Votings

Der Grundsatz "Sicherheit vor Tempo" soll aber nach wie vor gelten

Ist der Gang an die Urne bald Vergangenheit?

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  1. Die Kantone bleiben skeptisch gegenüber der Einführung des E-Votings. Audio: Fabian Kreienbühl

Bis 2019 sollen zwei Drittel der Kantone die elektronische Stimmabgabe flächendeckend einführen, so das Ziel des Bundes. Dafür beschliessen der Bund und die Kantone höhere Gelder für die Einführung des E-Votings. Die Kantone bleiben aber skeptisch.

Was wie im Bankenwesen mit E-Banking oder bei der SBB mit dem Billetkauf schon möglich ist, soll auch in der Politik mit der elektronischen Stimmabgabe E-Voting zukünftig möglich sein. Dank der elektronischen Stimmabgabe können die Stimmberechtigten per Internet an den Wahlen und Abstimmungen teilnehmen und müssen nicht mehr persönlich an die Urne gehen. Diese Möglichkeit des E-Votings wird seit 2000 schrittweise aufgebaut. Bund und Kantone haben beschlossen, dass die Bundeskanzlei den Kantonen bis 2019 jährlich 100'000 Franken mehr für die Einführung von E-Voting zur Verfügung stellen darf als bislang geplant.

Ambitiöse Ziele

Ziel des Bundes ist es, dass bis zu den nächsten nationalen Wahlen 2019 zwei Drittel der Kantone die elektronische Stimmabgabe flächendeckend für alle Stimmberechtigten einführen sollen. Das E-Voting für Inlandschweizer wird heute in fünf Kantonen eingesetzt. Für Auslandschweizer gibt es diese Möglichkeit bisher in 14 Kantonen. Gemäss dem Bund steht auch eine mögliche Verpflichtung aller Kantone zur flächendeckenden Einführung des E-Votings im Raum.

Die Kantone Luzern und Nidwalden bleiben skeptisch

Der Luzerner Regierungsrat begrüsst die Bestrebungen des Bundes, mittelfristig das E-Voting bei Abstimmungen auf allen drei Ebenen - Bund, Kanton und Gemeinden - zu ermöglichen. Jedoch seien die Ziele des Bundes ambitiös, da die finanzieller Lage vieler Kantone momentan grosse Investitionen nicht erlaube. Der Bund dürfe keinesfalls eine Einführung vorschreiben. Er solle vielmehr eine aktivere Rolle einnehmen und auch in finanzieller Hinsicht Anreize für die Kantone schaffen. Der Regierungsrat ist zudem der Meinung, dass der Grundsatz "Sicherheit vor Tempo" nach wie vor gelten solle und plädiert daher für eine schrittweise Einführung des E-Votings. Seit 2010 bietet der Kanton Luzern das E-Voting für die über 4'200 Auslandschweizerinnen und -schweizer, die im kantonalen Stimmrechtsregister eingetragen sind. 

Auch der Kanton Nidwalden bleibt bis anhin skeptisch gegenüber der flächendeckenden Einführung des E-Votings. Dies aufgrund der Kosten, der Sicherheitsbedenken und den fehlenden Erfahrungen von anderen Kantonen.

 

 

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