Demo vor der Debatte zum Luzerner Sparpaket

Über eine halbe Milliarde Franken soll eingespart werden

Protest gegen das Luzerner Sparpaket vor dem Regierungsgebäude. Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann

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  1. Das Luzerner Kantonsparlament diskutiert ab heute über das KP17. Audio: Urs Schlatter
  2. Kantonsparlament Luzern diskutiert über Sparpaket KP 17. Audio: Urs Schlatter

Die Luzerner Kantonsfinanzen sollen in den kommenden drei Jahren um über eine halbe Milliarde Franken entlastet werden. Das ist das Ziel des Sparpakets KP17, welches ab heute im Luzerner Kantonsparlament diskutiert wird. Kritik ist vorprogrammiert. Bereits vor Sessionsbeginn versammelten sich rund 300 Personen vor dem Regierungsgebäude, um gegen die Sparpläne zu demonstrieren.

Bereits seit der ersten Präsentation sorgt das Sparpaket KP17 der Luzerner Kantonsregierung für Diskussionen. Geplant ist eine Entlastung der Kantonsfinanzen von über einer halben Milliarde Franken. Schon im Juni hat das Kantonsparlament die Massnahmen in ihren Grundzügen beraten. So soll die jetzige Debatte möglichst speditiv abgewickelt werden können.

Das KP17 sieht unter Anderem längere Arbeitszeiten für das Staatspersonal vor und die geplante Aufstockung des Personals bei der Polizei soll hinausgeschoben werden. Die Gemeinden erwartet zusätzliche Kosten von 60 Millionen Franken in den kommenden drei Jahren. Ausserdem soll der Steuerfuss von heute 1,6 auf 1,7 Einheiten steigen.

Widerstand gegen das Sparpaket KP17 in seiner jetzigen Form gibt es von verschiedenen Seiten. Vor allem die Gemeinden haben sich vor der heutigen Debatte mehrfach dagegen ausgesprochen. Sie kritisieren die zusätzlichen Kosten von 60 Millionen, die auf sie zukommen könnten und drohen mit dem Referendum.

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