Steuererhöhung vors Volk: Pro und Contra

Darüber wird in Luzern abgestimmt

Die Volksinitiative der SVP verlangt, dass über jede Steuerfusserhöhung eine Volksabstimmung gemacht wird. Heute gilt bei einer Erhöhung des Steuerfusses über 1,6 Einheiten das fakultative Referendum.

Die SVP will mit ihrer Initiative erreichen, dass das Luzerner Stimmvolk über jede geplante Steuererhöhung entscheiden kann. Dies sei legitim und wichtig, ist die SVP der Ansicht. Das Volk müsse zu wichtigen Fragen wie Steuererhöhungen Stellung nehmen können, sagt SVP-Fraktionschef Guido Müller. Heute sei dies nur beschränkt möglich. Die Luzerner Regierung fürchtet sich vor einer Planungsunsicherheit sollte die Vorlage angenommen werden. Sollte bei einem Ja zur Vorlage später einmal eine Steuererhöhung abgelehnt werden, dann drohe ein budgetloser Zustand. Damit könnte der Kanton in einen finanziellen Engpass geraten. Wichtige Leistungen könnten nicht gesprochen oder ausgeführt werden, sagt der Luzerner Finanzminister Marcel Schwerzmann. Die Luzerner Regierung will daher an der geltenden Regelung festhalten. Auf einen Gegenvorschlag wurde verzichtet.

Audiofiles

  1. Pro und Contra zur Steuererhöhungs-Initiative der Luzerner SVP. Audio: Carmen Zettel

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