Luzerner wollen nicht über Steuererhöhungen abstimmen

Die Vorlage der SVP wurde mit 71 Prozent abgelehnt

Das Luzerner Stimmvolk will nicht über Steuererhöhungen abstimmen

Das Luzerner Stimmvolk hält an bewährtem Weg fest und will nicht über Steuererhöhungen abstimmen.

Die Luzerner Stimmberechtigten wollen in der Steuerpolitik keine zusätzlichen Mitspracherechte. Sie haben die Initiative der SVP, gemäss der
jede Steuerfusserhöhung dem Volk vorgelegt werden müsste, mit einem Nein-Stimmenanteil von 71 Prozent abgelehnt. Das Volk entschied, wie es die Regierung, das Parlament sowie alle Parteien mit Ausnahme der SVP empfohlen hatten. Es verwarf die Gesetzesinitiative "Steuererhöhungen vors Volk" mit 83'038 zu 34'187 Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 44 Prozent. Mit dem klaren Entscheid sprechen sich die Stimmberechtigten dafür aus, dass das Parlament weiterhin die Verantwortung sowohl für das Budget als auch für den Steuerfuss übernimmt. 

Steuerfusserhöhungen unterliegen somit weiterhin nicht dem obligatorischen Referendum

Damit unterliegen im Kanton Luzern Steuerfusserhöhungen weiterhin nicht dem obligatorischen Referendum. Allerdings kann das Referendum ergriffen
werden, wenn der Steuerfuss über 1,6 Einheiten liegt. Im Voranschlag 2017, welchen der Kantonsrat im Dezember beraten wird, greift genau diese Regelung. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den Steuerfuss von 1,6 auf 1,7 Einheiten zu erhöhen.

Weitere Resultate zum Abstimmungssontag findet ihr hier.

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