Möglichst keine unterirdische Asylunterkünfte mehr in der Stadt Luzern

Stadtregierung unterstützt SP und Juso

Blick in eine Asylunterkunft in einer Zivilschutzanlage (Archivbild).

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  1. Möglichst keine unterirdische Asylunterkünfte mehr. Audio: Fabian Kreienbühl

Die SP und die JUSO haben die Luzerner Stadtregierung in einem Vorstoss dazu aufgefordert, Asylsuchende künftig nicht mehr in unterirdischen Anlagen unterzubringen. Die Stadtregierung teilt diese Ansicht, wie sie jetzt in ihrer Antwort schreibt. Trotzdem könne es vereinzelt auch Ausnahmen geben.

Mit dem Vorstoss "Keine unterirdische Unterbringung von Asylsuchenden" fordert die SP/Juso-Fraktion vom der Stadtregierung, Asylsuchende künftig im idealfall in Wohnungen unterzubringen und nicht wie heute öfters unterirdisch in Zivilschutzanlagen. Für Asylsuchende in Zivilschutzanlagen bedeute dies Wohnen ohne Tageslicht, unter beengten Verhältnissen und ohne Privatsphäre. Auf einen Weiterbetrieb der Zivilschutzanlage Eichhof soll verzichtet und nach anderen Lösungen gesucht werden, so SP und Juso. 

Stadtregierung ist gleicher Meinung
Die Regierung unterstützt dieses Begehren grundsätzlich. Wie sich die Asylsituation aber entwickeln würde, sei schwierig vorherzusagen. Dementsprechend könne nicht ausgeschlossen werden, dass Zivilschutzanlagen nicht mehr als Unterkünfte genutzt werden. Soweit möglich sollen aber oberirdische Unterkünfte gefunden werden. 

Die Arbeitsgruppe Asyl, welche von der Stadtregierung im Herbst 2015 eingesetzt wurde, hat seit Beginn den Auftrag, nach oberirdischen Unterkünften zu suchen. Geeignete Wohnstätten zu finden, sei aber infolge verschiedensten spezifischen Vorgaben sehr anspruchsvoll. Man sei aber laufend im Gespräch mit den Gemeinden und dem Kanton, um Unterkünfte zu finden, erklärt der der städtische Sozialdirektor Martin Merki auf Anfrage.

Aktuelle Situation
Die Zuständigkeit der Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen ist grundsätzlich Aufgabe des Kantons. Gemäss deren Richtlinien sind auch unterirdische Unterkünfte zulässig. Die SP und JUSO fordern von der Stadt Luzern, dass sie sich aber dafür einsetzen, dass unterirdische Unterbringungen wenigstens auf ihrem Gemeindegebiet nicht mehr vorkommen. In der Stadt Luzern waren per Mitte September 965 Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und annerkannte Flüchtlinge untergebracht. Davor waren 52 Personen, also rund 5 Prozen, in der einzigen unterirdischen Unterkunft, im Zentrum Utenberg, untergebracht. Nebst den Asylsuchenden leben vorläufig aufgenommene Personen und anerkannte Flüchtlinge in der Stadt Luzern vorwiegend in Wohnungen. 

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