Luzern: Grossaufmarsch bei Demo gegen KP17

Warnstreik der Lehrer vor dem Regierungsgebäude

Demo gegen Sparmassnahmen im Bildungsbereich: Vor dem Luzerner Regierungsgebäude wurde es am Morgen laut. Impressionen von der Demonstration der Luzerner Lehrerinnen und Lehrer gegen die geplanten Sparmassnahmen im Bildungsbereich Impressionen von der Demonstration der Luzerner Lehrerinnen und Lehrer gegen die geplanten Sparmassnahmen im Bildungsbereich Impressionen von der Demonstration der Luzerner Lehrerinnen und Lehrer gegen die geplanten Sparmassnahmen im Bildungsbereich Lautstarke Demo gegen die Sparmassnahmen: Lehrer und andere Staatsangestellte vor dem Luzerner Regierungsgebäude. Impressionen von der Demonstration der Luzerner Lehrerinnen und Lehrer gegen die geplanten Sparmassnahmen im Bildungsbereich Impressionen von der Demonstration der Luzerner Lehrerinnen und Lehrer gegen die geplanten Sparmassnahmen im Bildungsbereich Die Unzufriedenheit steigt: Warnstreik der Lehrer vor dem Luzerner Regierungsgebäude. Impressionen von der Demonstration der Luzerner Lehrerinnen und Lehrer gegen die geplanten Sparmassnahmen im Bildungsbereich Impressionen von der Demonstration der Luzerner Lehrerinnen und Lehrer gegen die geplanten Sparmassnahmen im Bildungsbereich Impressionen von der Demonstration der Luzerner Lehrerinnen und Lehrer gegen die geplanten Sparmassnahmen im Bildungsbereich

Das Luzerner Kantonsparlament entscheidet während der heute Montag beginnenden Dezember-Session über eine Steuererhöhung. Im Budget für nächstes Jahr sollen die Steuern von 1,6 auf 1,7 Einheiten steigen. Damit will die Regierung in den nächsten drei Jahren rund 160 Millionen Franken mehr einnehmen. Vor dem Regierungsgebäude demonstrierten vor Sessionsbeginn rund 600 Lehrer und Staatsangestellte gegen die Sparmassnahmen im Budget 2017.

So laut war es vor dem Luzerner Regierungsgebäude noch selten. Hunderte von Lehrerinnen und Lehrern sowie Staatsangestellte demonstrierten gegen die Sparmassnahmen des Kantons. Vor dem Haupteingang war ein übergrosses Sparschwein aufgestellt, mit Mikrofon und Lautsprecher machten die Demonstranten auf ihre Anliegen aufmerksam. Mehrere Kantonsparlamentarierinnen und -Parlamentarier zogen es deshalb vor, das Gebäude durch den Hintereingang zu betreten, um von den Demonstranten nicht ausgepfiffen zu werden.

Vehementer Widerstand

«Wir sagen Nein zur Sparpolitik», rief etwa die Luzerner Lehrerin Stefanie Sager ins Mikrofon. «Seit längerer Zeit wird in der Bildung stetig gespart. Mit einem erneuten Abbau im Bildungsbereich wird uns der Gürtel so eng geschnallt, dass wir unsere Arbeit nicht mehr optimal ausführen können.» Deshalb wehre sie sich vehement gegen das geplante Sparpaket.

Franz Grimm, Präsident des Verbandes der Luzerner Musikschulen, sprach sich gegen die geplanten Kürzungen der Musikschulbeiträge aus. «Die Halbierung der Kantonsbeiträge führt zu massiv höheren Schulgeldern. Familien werden mehr zur Kasse gebeten. Man kann es sich nicht mehr leisten. Die Schülerzahlen gehen zurück. Es trifft auch die Musiklehrperson, die sonst schon im schwierigen Umfeld stehen.»

Kritisiert wurden auch die geplanten Einsparungen im Bereich der Kulturförderung. «Die vom Regierungsrat vorgesehenen Subventionskürzungen beim Zweckverband "Grosse Kulturbetriebe" sind unsinnig und kurzsichtig», kritisierte Urs Bugmann, Präsident der Interessengemeinschaft Kultur Luzern, die sich für eine lebendige Luzerner Kulturszene einsetzt. Der Ruf des Kulturstandorts Luzern würde damit geschädigt. «Diese Einsparungen werden Auswirkungen haben, die uns teuer zu stehen kommen, etwa in der Wirtschaft und im Tourismus», warnte Bugmann.

Geholfen hat der Protest der Lehrerinnen und Lehrer und anderen Betroffenen wenig. Das Luzerner Kantonsparlament hat kurz darauf definitiv beschlossen, die Pro-Kopf-Beiträge für die Musikschulen zu halbieren. Auch den restlichen Gesetzesänderungen im Rahmen des Sparprogramms KP17 hat das Parlament zugestimmt.

Unterschriften für das Musikschul-Referendum

Schon zum Auftakt der Kantonsparlamentssitzung machten draussen die Demonstranten klar, dass sie sich gegen die Sparmassnahmen bei den Musikschulbeiträgen mit dem Referendum zur Wehr setzen werden. Zudem dürfte es auch zu einer Abstimmung über die geplante Steuerfusserhöhung kommen. Hier kündigte die SVP bereits seit längerem das Referendum an.

Aus Sicht der Luzerner Regierung ist eine Steuererhöhung der einzige Weg, um die Kantonsfinanzen in den Griff zu bekommen. Lediglich weitere Sparmassnahmen zu beschliessen würde das Problem nicht lösen. Durch einen Anstieg des Steuerfusses auf 1,7 Einheiten soll der Kanton Luzern in den nächsten drei Jahren rund 160 Millionen Franken mehr einnehmen. Nach dem Kantonsparlament soll zudem definitiv das Luzerner Stimmvolk über die Erhöhung der Steuern entscheiden. 

Eine entsprechende Volksabstimmung soll im Februar nächsten Jahres stattfinden. Das Luzerner Kantonsbudget 2017 rechnet mit einem Minus von knapp 50 Millionen Franken. Die Schuldenbremse kann damit noch knapp eingehalten werden.

Audiofiles

  1. Grossaufmarsch: Luzerner Lehrerinnen und Lehrer demonstrieren gegen Sparmassnahmen im Bildungsbereich. Audio: David von Moos

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