Luzerner Sozialämter drohen Engpässe

Grund sind die zurückbehaltenen Prämienverbilligungen

Hilfsbedürftige werden genau unter die Lupe genommen.

Im Kanton Luzern drohen tausenden Bezügern von Prämienverbilligungen finanzielle Probleme. Weil der Kanton noch kein gültiges Budget hat, können die Prämienverbilligungen vorläufig nicht ausbezahlt werden. Im schlimmsten Fall droht den Betroffenen deshalb der Gang aufs Sozialamt.

Auf die knapp 80'000 Versicherten, die im Kanton Luzern von Prämienverbilligungen profitieren, kommen schwierige Zeiten zu. Die Betroffenen müssen das Geld für die Bezahlung ihrer Krankenkassenprämien momentan aus dem eigenen Portmonnaie bezahlen. Bei einem Teil der 80'000 Anspruchsberechtigten geht das aber möglicherweise nicht. Diese müssten Sozialhilfe beziehen, damit sie ihre Krankenkassenprämien bezahlen können - ansonsten riskieren sie, dass sie auf der Liste der säumigen Prämienzahler landen, was unangenehme Folgen haben kann.

Sozialämter rüsten sich für Ansturm
Die Sozialämter der Luzerner Gemeinden rechnen nun mit einem regelrechten Ansturm von Bedürftigen, wie die Luzerner Zeitung schreibt. Alleine bei der Stadt Luzern gehe man davon aus, für die Bewältigung der neuen Fälle zusätzliches Personal einstellen zu müssen, was zehntausende Franken kosten würde.

Eine Aufstockung des Personal kommt aber nicht für alle Sozialämter in Frage. "Dafür haben wir keine Ressourcen", so der Sozialvorsteher der Gemeinde Emmen, Thomas Lehmann, auf Anfrage von Radio Pilatus. Man müsse den administrativen Mehraufwand mit dem bestehenden Personal auffangen.

Weiterer Mehraufwand vorprogrammiert
Sobald der Kanton Luzern die Prämienverbilligung wieder ausbezahlt, stellen sich weitere Fragen. Sozialhilfebezüger sind rückerstattungspflichtig, sie müssen die bezogene Sozialhilfe also an das Sozialamt zurückbezahlen. Das gilt auch für diejenigen Bedürftigen, die Sozialhilfe beziehen, weil die Prämienverbilligung nicht ausbezahlt wurde.

Wird die ausstehende Prämienverbilligung dann wie gewöhnlich via Krankenkasse an die Anspruchsberechtigten ausbezahlt, müssten diese die bezogene Sozialhilfe dem Sozialamt der Wohngemeinde selbst zurückbezahlen. "Aus Gründen der Einfachheit gehe ich aber davon aus, dass die Prämienverbilligung in diesen Fällen direkt an die Gemeinde der Anspruchsberechtigten ausbezahlt wird", vermutet Thomas Lehmann, Sozialvorsteher der Gemeinde Emmen.

Die Situation ist verfahren
Im Moment darf der Kanton Luzern nur für die allernötigsten Aufgaben Geld ausgeben. Die Prämienverbilligungen fallen nicht darunter. Dies, weil der Kanton derzeit ohne Budget da steht. Grund ist das Referendum der SVP gegen die kantonale Steuererhöhung.

Audiofiles

  1. Das Luzerner Notbudget hat für auch Folgen für die Sozialämter der Luzerner Gemeinden. Audio: David von Moos

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