Luzerner Stadtverwaltung soll effizienter werden

Eine Rotation des Amts des Stadtpräsidenten kommt für die Stadtregierung aber nicht in Frage

Die Stadt Luzern will ihre Verwaltung neu organisieren.

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  1. Neuorganisation Stadtverwaltung: Von einem abwechselnden Stadtpräsidenten will die Luzerner Stadtregierung nichts wissen. Audio: David von Moos

Die Stadt Luzern will ihre Verwaltung neu organisieren. Die verschiedenen Direktionen sollen besser aufeinander abgestimmt werden. Wichtigste Änderung ist der Wechsel des Bereichs Sicherheit von der Umwelt- und Verkehrs- zur Sozialdirektion. Von einem abwechselnden Stadtpräsidenten will die Stadtregierung aber nichts wissen. 

Die Luzerner Stadtregierung hat am Donnerstag ihre Pläne zur Neuorganisation der Stadtverwaltung vorgestellt. Nicht antasten will die Stadtregierung das Amt des Stadtpräsidenten. Dieser soll weiterhin alle vier Jahre vom Volk gewählt werden und gleichzeitig eine der fünf Direktionen der Luzerner Stadtverwaltung leiten. Eine regelmässige Rotation des Präsidiums wie beim Bundespräsidenten oder der Luzerner Kantonsregierung lehnt die Stadtregierung ab, wie sie in einer Antwort auf einen Vorstoss der Grünen schreibt.

Nach Ansicht der Grünen sollte die Arbeitsbelastung des Stadtpräsidenten abwechselnd im Jahresrhythmus auf alle Stadträte verteilt werden. In der Schweiz wird dies so lediglich in den Städten Neuenburg, La-Chaux-de-Fonds und Genf so gehandhabt. Die Luzerner Stadtregierung gewichtet das Mitspracherecht des Volkes aber höher. Der Stadtpräsident stelle eine wichtige Identifikationsfigur dar und brauche Zeit, sich ein Beziehungsnetz aufzubauen und in die präsidialen Aufgaben einzuarbeiten.

Neue Namen für zwei Direktionen

Nach der Reorganisation soll die Verwaltung weiterhin aus fünf Direktionen bestehen. Die Aufgabe für die Sicherheit in der Stadt Luzern soll von der Umwelt- und Verkehrsdirektion unter Adrian Borgula (Grüne) zur Sozialdirektion von Martin Merki (FDP) wechseln. Diese beiden Direktionen würden künftig Umwelt- und Mobilitätsdirektion sowie Sozial- und Sicherheitsdirektion heissen.

Zudem soll die Stadtkanzlei um ein Strategiemanagement erweitert werden. Dieses soll gemäss geplanter Reform den Auftrag haben, mit den Direktionen und der Stadtregierung eine gemeinsame Stadtstrategie für die nächsten zehn Jahre zu erarbeiten und umzusetzen. Dafür sollen eineinhalb neue Stellen geschaffen werden. Daneben gibt es weitere kleinere Reorganisationen. So wechselt die Abteilung Prozesse und Informatik von der Finanz- zur Bildungsdirektion. Das Finanzliegenschaften-Management wird von der Bau- in die Finanzdirektion verschoben. 

Fit für die Zukunft

Die vorgestellte Verwaltungsreform soll laut der Stadtregierung dazu führen, dass die Direktionen in Bezug auf Stellen, Budget und politische Geschäfte ausgewogener werden. Die Sozial- und Sicherheitsdirektion sowie die Finanzdirektion gewinnen gemäss den Plänen an politischem Gewicht, weil sie künftig mehr Berichte und Anträge verfassen sowie Vorstösse beantworten als bisher.

Für die Neuorganisation der Luzerner Stadtverwaltung beantragt die Stadtregierung beim Stadtparlament einen Kredit von rund 4,4 Millionen Franken. Das Stadtparlament entscheidet darüber voraussichtlich im Februar. Greifen soll die Neuorganisation ab Anfang des nächsten Jahres.

Verbesserungspotential erkannt

Angeregt wurde die 2015 angestossene Reorganisation durch politische Vorstösse und einen externen Bericht. Teilweise würden Entscheide wieder umgestossen, was den Fortschritt bei Sachgeschäften erschwere. Grund sei die heterogene Zusammensetzung der Stadtregierung und die teils zu wenig klar definierte Rolle des Stadtpräsidenten. Das Parlament schlug ebenfalls eine Reorganisation vor und regte die Prüfung einer neuzuschaffenden Präsidialdirektion an. Eine solche lehnte die Stadtregierung aber klar ab.

In der Luzerner Stadtverwaltung wurden in den letzten sieben Jahren mehrmals Abteilungen und Aufgaben neu angesiedelt oder angepasst, zuletzt 2015 durch die Auslagerung der städtischen Altersheime in die Viva Luzern AG. Dadurch hat sich die Sozialdirektion massiv verkleinert.

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