#abst17: Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfond NAF

Die wichtigsten Informationen zur Abstimmung

Verkehr (Symbolbild)

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  1. #abst17: Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfond NAF. Audio: Matthias Strasser

Das Schweizer Strassennetz kommt an seine Grenzen. Die Folgen davon sind mehr Stau und höhere Kosten für Betrieb und Unterhalt. Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfond NAF soll die Finanzierung von wichtigen Strassen neu geregelt werden. Am 12. Februar stimmt das Schweizer Stimmvolk darüber ab.

Seit 1990 hat sich in der Schweiz der Verkehr auf den Nationalstrassen verdoppelt. Folglich kommt es zu immer mehr Stau und höheren Kosten für Betrieb und Unterhalt. Seit 2008 gibt es in der Schweiz den Infrastrukturfonds, eine Art Geldtopf, mit welchem der Bau der Nationalstrassen finanziert wird. Zudem unterstützt der Bund mit diesem Fonds auch die Kantone bei Verkehrsprojekten, wie beispielsweise dem Bau von Velowegen in den Agglomerationen. Weil der Infrastrukturfonds zeitlich befristet ist, soll es neu einen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF geben.

Was würde sich bei einer Annahme ändern?
Bei einer Annahme der Vorlage gibt es neu diesen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfond NAF. Mit diesem sollen die bisherigen Aufgaben des Infrastrukturfonds finanziert werden. Zusätzlich sollen damit auch der Betrieb und der Unterhalt der Nationalstrassen finanziert werden. Pro Jahr würden drei Milliarden Franken zur Verfügung stehen. Finanziert wird der NAF durch verschiedene Einnahmen, wie beispielsweise aus dem Mineralölsteuerzuschlag, aus dem Verkauf der Autobahnvignetten oder aus der Automobilsteuer. Zudem geht der Bund davon aus, dass der Mineralölsteuerzuschlag bis in zwei Jahren um vier Rappen erhöht werden muss.

Argumente der Befürworter und Gegner
Befürworter des NAFs argumentieren damit, dass die Nationalstrassen wichtig für das ganze Verkehrsnetz der Schweiz sind und es dafür genügend Geld braucht. Zudem wurde bereits ein ähnlicher Fonds für den Ausbau der Bahn geschaffen. Mit dem NAF wäre nun auch die Finanzierung der Strassen gesichert. Die Gegner kritisieren, dass ein Teil des Geldes für den NAF bisher für andere Aufgaben gebraucht wurden. Würde dieses Geld neu in den NAF fliessen, so fehle es dem Bund für andere Aufgaben. Zudem sei eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags nicht akzeptabel, so ein Teil der Gegner. Andere Gegner sind der Meinung, dass der Zuschlag um mehr als nur vier Rappen erhöht werden soll, da Bahnkunden auch immer höhere Ticketpreise bezahlen müssen.

Das Parlament und der Bundesrat empfiehlt, die Vorlage zum NAF anzunehmen.

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