#abst17: Steuerentlastung im Kanton Schwyz

Die wichtigsten Informationen zur Abstimmung

Symbolbild

Der Kanton Schwyz stimmt am 12. Februar über zwei Initiativen ab. Einerseits über die Volksinitiative "Ja zu einer gerechten Steuerentlastung", andererseits über die Volksinitiative "Ja zu einer gerechten Dividendenbesteuerung". 

Die Volksinitiative der SP "Ja zu einer gerechten Steuerentlastung" will eine Änderung des Steuersystems im Kanton Schwyz. Tiefe Einkommen in Schwyz sollen entlastet werden. Die Initiative will die Steuereintrittsschwelle von heute 4'650 auf neu 12'000 Franken Bruttojahreseinkommen anheben. Damit sollen mehr Leute mit tiefen Einkommen keine Steuern mehr zahlen müssen.

Mit der Volksinitiative "Ja zu einer gerechten Dividendenbesteuerung" will die SP Grossaktionäre angehen. Der Rabatt auf Dividenden-Einkommen für Grossaktionäre, die mehr als 10 Prozent der Aktien einer Firma besitzen, soll von 50 auf 40 Prozent reduziert werden. Die Initianten wollen mit der höheren Besteuerung von Dividenden eine insgesamt gerechtere und eine der Finanzkraft des Kantons Schwyz angepasste Steuerbelastung bei Unternehmen und natürlichen Personen erreichen. Mit dieser Massnahme will die SP mögliche Einnahmeausfälle kompensieren, welche durch die Annahme der Initiative "Ja zu einer gerechten Steuerentlastung" entstehen können.

Argumente der Befürworter und Gegner
Die Initianten der Volksinitiative "Ja zu einer gerechten Steuerentlastung" argumentieren damit, dass die Steuern für Leute mit tiefen und mittleren Einkommen aktuell vergleichsweise zu hoch und demnach ungerecht seien. Zudem verringere die Initiative die Bürokratie. Gegner kritisieren unter anderem, dass es aus staatspolitischen Gründen fragwürdig sei, wesentliche Teile der Steuerpflichtigen von einem angemessenen Beitrag an die staatlichen Leistungen auszunehmen. Zudem dürfe der Steuertarif bzw. die steuerliche Belastungskurve nicht sprunghaft steigen, sondern müsse regelmässig verlaufen.

Die Initianten der Volksinitiative "Ja zu einer gerechten Dividendenbesteuerung" argumentieren damit, dass zusätzliche Steuereinnahmen helfen, das Loch in der Schwyzer Kantonskasse zu stopfen. Ausserdem könnten die heute zu hohen Steuern für Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen gesenkt werden. Trotz Annahme der Initative würde der Kanton Schwyz steuerlich weiterhin sehr attraktiv bleiben. Die Gegner und insbesondere der Regierungsrat argumentieren, dass die von den Initianten verlangte Erhöhung der Dividendenbesteuerung für den Kanton Schwyz zu einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den anderen Kantonen führen würde. Für den Zuzug und den Verbleib von Unternehmen sei eine attraktive Besteuerung ein wichtiger Faktor. 

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