Luzern zahlt nun doch Prämienverbilligungen aus

Vorläufig sind die Verbilligungen bis im September gesichert

Symbolbild

Wer im Kanton Luzern Anrecht auf eine Krankenkassen-Prämienverbilligungen hat, kann aufatmen. Trotz des budgetlosen Zustands wird der Kanton 75 Prozent des provisorisch errechneten Betrages ausbezahlen. Das Kantonsparlament hat entsprechende Vorstösse überwiesen.

Weil der Kanton Luzern aktuell wegen des drohenden Referendums zur geplanten Steuererhöhung über kein gültiges Budget verfügt, können für über 77'000 Anspruchsberechtige die Prämienverbilligungen nicht ausbezahlt werden. Dies ist im Gesetz so geregelt. Dieser Umstand löste in der Luzerner Bevölkerung grosses Unverständnis aus und sorgte auf politischer Ebene für zahlreiche Vorstösse.

Aufgrund des öffentlichen Drucks ging die Luzerner Regierung nun über die Bücher und schlug dem Kantonsparlament vor, dass wenigstens 75 Prozent der Prämienverbilligungen ausbezahlt werden. Die Anspruchsberechtigten erhalten somit sicher von Januar bis September die Prämienverbilligungen ausbezahlt. Nicht betroffen davon sind Bezüger von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe. Sie haben Rechtsanspruch und erhalten diese Gelder auch ohne gültiges Budget.

Zusätzlicher Verwaltungsaufwand von rund 350'000 Franken

Der Regierungsrat geht davon aus, dass bis Ende Februar über 80 Prozent der Gesuche um Prämienverbilligung entschieden werden kann. Der zusätzliche Verwaltungsaufwand bei der für die Prämienauszahlung zuständigen Ausgleichskasse wird auf 350'000 Franken geschätzt.

Audiofiles

  1. Luzern: Es gibt nun doch Prämienverbilligung. Audio: Urs Schlatter

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