Luzerner Kantonsregierung will weitere IT-Skandale verhindern

Anpassungen im Gesetz sollen es richten

Das Luzerner Regierungs- und Parlamentsgebäude. Luzerner Kantonsparlament: Vor allem hier haben die IT-Skandale für Diskussionen gesorgt

In der Luzerner Kantonsverwaltung  soll es im Zusammenhang mit der IT keine Skandale mehr geben. Die Kantonsregierung hat mitgeteilt, sie habe zahlreiche Massnahmen umgesetzt, um zurückliegende Versäumnisse aufzuarbeiten. 

Die Informatik der Luzerner Kantonsverwaltung hatte in den Jahren 2009 bis 2011 für politische Affären gesorgt. Im Zentrum des Aufsehens standen die Nutzung des Internets durch Staatsangestellte und Korruptionsvorwürfe bei Beschaffungen für die kantonale Informatik. Das Beschaffungswesen sei jetzt überarbeitet worden, schreibt die Kantonsregierung. Ausserdem habe man nun die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um das Verhalten der Staatsangestellten im Internet überprüfen zu können.

Juristisch noch nicht abgeschlossen 
Politisch ist die Aufarbeitung der IT-Vorfälle gemäss der Luzerner Kantonsregierung abgeschlossen, strafrechtlich aber noch nicht. Der ehemalige Dienststellenleiter wird sich am Mittwoch vor Gericht verantworten müssen.

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