Luzern: "Stapi" bleibt weiterhin vier Jahre im Amt

Stadtparlament will nichts wissen vom Rotationsprinzip

Das Stadthaus in Luzern.

Der Luzerner Stadtpräsident wird auch in Zukunft alle vier Jahre von den Stimmberechtigten gewählt. Dies hat das Stadtparlament entschieden. Klar stimmte das Parlament der Verwaltungsreform zu, allerdings mit Abstrichen.

Die Grünen hatten mit einem Vorstoss verlangt, dass das Stadtpräsidium regelmässig von einem Regierungsmitglied auf das nächste übertragen wird. Diese Rotation kennt man beispielsweise vom Bundesrat. Das Stadtparlament wollte davon aber nichts wissen. Sonja Döbeli von der FDP wies darauf hin, dass der "Stapi" eine wichtige Identifikationsfigur für die Bevölkerung sei. Kaum ein anderer Politiker sei so bekannt: "Da ist jemand für die Bevölkerung da, den man auch ansprechen kann."

Stelle des Strategiemanagers wird nicht bewilligt

Klare Zustimmung fand dagegen die Neuorganisation der Verwaltung. Wichtigste Änderung ist der Wechsel des Bereichs Sicherheit von der Umwelt- und Verkehrs-Direktion hin zur Sozialdirektion. Vorgesehen war im Rahmen der Reorganisation auch die Stelle eines Strategiemanagers. Das Parlament wollte davon jedoch nichts wissen. Die 160'000 Franken für diese Stelle wurden nicht bewilligt.

Kommentieren

comments powered by Disqus