Mehrwertabgabe statt Steuererhöhung

Ein- und Umzonung von Grundstücken können teuer werden

Einzonung macht grüne Wiese zum Bauland: Auf dem 35'000 Quadratmeter grossen Grundstück im Gebiet "Obfildern" ist eine Überbauung mit 220 Wohnungen geplant.

Gewinnt ein Grundstück im Kanton Luzern durch eine Ein- oder Umzonung an Wert, soll der Eigentümer künftig in beiden Fällen zur Kasse gebeten werden. Mit dem Geld aus der sogenannten Mehrwertabgabe sollen vorwiegend Eigentümer entschädigt werden, deren Grundstück durch eine Aus- oder Umzonug an Wert verliert.

Wer im Kanton Luzern von einer Ein- oder Umzonung von Grundstücken profitiert, soll künftig in beiden Fällen eine sogenannte Mehrwertabgabe leisten. Von der Wertsteigerung sollen 20 Prozent in einen kantonalen Fonds fliessen. So sieht es das revidierte kantonale Planungs- und Baugesetz vor.

Umverteilung soll Steuererhöhung verhindern

Damit geht der Kanton Luzern bei der sogenannten Mehrwertabgabe über das vom Bund vorgeschriebene Mininum hinaus. Die Luzerner Kantonsregierung will die Mehrwertabgabe nicht nur bei Einzonungen, sondern auch bei Umzonungen abschöpfen, wie sie in der Botschaft zur Revision des kantonalen Planungs- und Baugesetzes schreibt. Von der Mehrwertabgabe würden letzlich alle profitieren, sagte der Luzerner Baudirektor Robert Küng anlässlich der Medienkonferenz gegenüber Radio Pilatus. Die Mehrwertabgabe würde verhindern, dass wegen der Entschädigung von Rückzonungen die Steuern erhöht werden müssten. 

Im ganzen Kanton Luzern könnten bis zu 75 Hektaren Bauland von einer Rückzonung betroffen sein, schätzt die Regierung. Die Entschädigung für die daraus resultierenden Wertverluste könnten den Kanton gegen 200 Millionen Franken kosten. Laut Baudirektor Robert Küng dürften die Mittel aus der Mehrwertabgabe dafür ausreichen.

Auch die Raumplanung profitiert

Mit der Mehrwertabgabe sollen in erster Linie die vom Bund vorgeschriebenen Rückzonungen finanziert werden. Der Rest der Gelder aus der Mehrwertabgabe kommt der Raumplanung von Kanton und Gemeinden zugute. Das revidierte kantonale Planungs- und Baugesetz geht nun ins Kantonsparlament. Es soll ab 2018 gelten.

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