Altersreform: Heute ist der grosse Showdown

Nationalrat könnte die Vorlage noch kippen

Im Bundeshaus kommt es heute bei der Reform der Altersvorsorge zum grossen Showdown. National- und Ständerat entscheiden über die Kompromiss-Lösung der sogenannten Einigungskonferenz der beiden Räte.

Der Kompromiss der Einigungskonferenz sieht vor, dass Neurentner 70 Franken mehr AHV pro Monat erhalten und für die Finanzierung der AHV die Mehrwertsteuern um 0,6 Prozent steigen. Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat könnte die Vorlage allerdings noch kippen. FDP und SVP hatten sich bislang konsequent gegen höhere AHV-Renten ausgesprochen. Die Grünliberalen hingegen hatten am Mittwoch bekannt gegeben, dem Kompromiss zuzustimmen um am Ende nicht mit leeren Händen dazustehen. 

Zwei bürgerliche Nationalräte braucht es noch
Damit die Vorlage im Nationalrat durchkommt, müssen von den 200 Parlamentariern 101 der Altersreform zustimmen. FDP und SVP zusammen halten jedoch genau 101 Sitze im Nationalrat. Daher müssten sich noch mindestens zwei Nationalräte der beiden bürgerlichen Parteien gegen die bisherige Partei-Linie stellen, damit die Reform durchkommt. Im Ständerat dürfte ein Ja zur Vorlage hingegen unbestritten sein. Lehnt jedoch einer der beiden Räte den Kompromiss der Einigungskonferenz ab, ist die gesamte Vorlage vom Tisch.

Audiofiles

  1. Showdown zur Altersreform. Audio: Yanik Probst / Carla Keller

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