Abstimmung: Steuererhöhung Kanton Luzern

Die Argumente der Befürworter und der Gegner

Die Steuererhöhung gehört zum Sparpaket KP 17 des Kantons Luzern

Am Sonntag stimmt das Luzerner Stimmvolk über die Steuererhöhung ab. Der Steuerfuss soll dabei um eine Zehntel-Einheit auf 1,70 Einheiten erhöht werden. 

Die Erhöhung des Steuerfusses ist Bestandteil des umfassenden Sparpakets KP17, mit welchem der Kanton Luzern rund 450 Millionen Franken einsparen will. Das Parlament hatte das Vorhaben der Regierung unterstützt, die SVP hat in der Folge das Referendum ergriffen. Deshalb stimmt nun das Luzerner Stimmvolk über die Vorlage ab. Die Steuererhöhung betrifft Unternehmen (juristische Personen) und Private (natürliche Personen) gleichermassen. Wird die Steuererhöhung abgelehnt, muss der Kanton für das laufende Jahr kurzfristig nachhaltig 64 Millionen Franken zusätzlich einsparen. Die Folge wären radikale Einschnitte bei den kantonalen Dienstleistungen und Einrichtungen im Bildung-, Gesundheits- und Sozialwesen, im Strassenbau, bei den Infrastrukturen und in der Polizeiversorgung, so der Kanton. 

Steuererhöhung ist gerechtfertigt und nötig

Ein Ja zur Steuererhöhung sei ein Nein zu radikalen Sparmassnahmen oder einer verantwortungslosen Schuldenwirtschaft, erklärte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann im Hinblick auf die kommende Abstimmung. Der Steueranstieg sei gerechtfertigt. Alle Steuerpflichtigen konnten seit 2000 von 20 Prozent tieferen Steuern profitieren. Die nun zur Abstimmung stehende Erhöhung um 2,7 Prozent sei deshalb moderat und vertretbar. Ein verheiratetes Paar mit zwei Kindern und einem Bruttojahreseinkommen von 80'000 Franken zahle bei einer Annahme der Steuererhöhung gerade einmal knapp 100 Franken mehr pro Jahr. Bei einem Nein würde der Kanton zudem seine Handlungsfähigkeit verlieren, weil der budgetlose Zustand bis mindestens Mitte September anhalten würde. So könnten wichtige Ausgaben, gerade im Bereich der Investitionen, nicht getätigt werden.

Gegner machen sich Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Luzern

Einzig gegen die Steuererhöhung ist die SVP, die das Referendum ergriffen hatte. Sie verlangt über das Sparpaket KP17 hinausgehende Sparanstrengungen vom Kanton. Das Kostenwachstum im Gesundheits- und im Bildungswesen sowie bei der sozialen Wohlfahrt seien auch mit einer Steuererhöhung nicht in den Griff zu bekommen. Zudem schade eine Steuererhöhung dem Kanton Luzern im Standortwettbewerb.

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