Bundesrat will kein Gesetz gegen Fake News

Landesregierung setzt auf die Selbstregulierung der Branche

Symbolbild

Seit der Wahl von Donald Trump vergeht kaum eine Woche, ohne dass mindestens einmal von Fake News – also erfundenen Nachrichten – die Rede ist. Der Bundesrat ist jedoch der Meinung, dass es keine neuen Regeln für Socialmedia-Kanäle wie Facebook, Twitter oder Youtube braucht. Wie man allerdings gegen politische Manipulation vorgehen kann, darauf hat der Bundesrat keine Antwort.

Für den Bundesrat ist die Situation «insgesamt noch unübersichtlich», weshalb es noch unklar sei, ob es eine staatliche Regelung braucht. Die Landesregierung setzt momentan auf die Selbstregulierung der Branche, heisst es in einem Bericht.

Es handelt sich um eine erneute Lagebeurteilung nach dem 2013 veröffentlichten Bericht "Rechtliche Basis für Social Media". Fake News und Social Bots - Programme, die als echte Personen getarnt solche News generieren - waren damals noch kein Thema. Nun aber hat der Bundesrat die Manipulation der öffentlichen Meinung durch Falschinformation als Gefahr erkannt.

"Die Debatte steht erst am Anfang"

Traditionelle Massnahmen wie Verleumdungsklagen, Schritte gegen unlauteren Wettbewerb oder die Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten sind dagegen wenig hilfreich. Die Urheber sind nämlich oft gar nicht zu identifizieren und noch seltener zur Rechenschaft zu ziehen. "Die Debatte über mögliche Schutzmassnahmen steht erst am Anfang", schreibt der Bundesrat. Vorerst sei es nicht angezeigt, zusätzliche Normen zu schaffen. Allerdings will der Bundesrat gewisse Gesetzeslücken mit der Revision des Datenschutzgesetzes schliessen.

Das Innendepartement bereitet ein Gesetz vor, das einheitliche Regeln für die Alterskennzeichnung und Altersbeschränkung für Games und Videos bringen soll. Auch im Fernmeldegesetz soll der Kinder- und Jugendschutz gestärkt werden. Und schliesslich haben die Behörden mit dem revidierten Überwachungs- und dem neuen Nachrichtendienstgesetz zusätzliche Instrumente in die Hand bekommen.

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