Luzern: Bei Umzonung 20 Prozent abliefern

Kantonsparlament setzt eidgenössisches Recht um

Der Luzerner Kantonsratssaal

Steigt bei einer Ein- oder Umzonung der Wert eines Grundstückes, muss im Kanton Luzern der Eigentümer künftig 20 Prozent der Wertsteigerung abliefern. Im Gegenzug bezahlt der Kanton Geld aus, wenn durch eine Auszonung ein Grundstück an Wert verliert. Das Luzerner Kantonsparlament hat dem Mehrwertausgleich zugestimmt.

Der Kanton Luzern geht in der Raumplanung beim neuen Mehrwertausgleich über das bundesrechtliche Minimum hinaus. Das Kantonsparlament beschloss, nicht nur bei Einzonungen, sondern auch bei Verdichtungen 20 Prozent der Wertsteigerung, den das Grundstück erfährt, abzuschöpfen.

"Es ist ungerecht, wenn Private profitieren, der Staat dagegen bezahlen muss."

CVP-Kantonsparlamentarier Raphael Kottmann begrüsst die Einführung des Mehrwertausgleichs: "Es ist ungerecht, wenn planungsbedingte, unverdiente Wertsteigerungen vollständig in privater Hand bleiben, während der Staat enteignungsähnliche Wertverminderungen gemäss Verfassung entschädigen muss."

Der Mehrwertausgleich von mindestens 20 Prozent wird per Bundesgesetz verlangt. Vor gut vier Jahren hiessen die Schweizer Stimmberechtigten die Änderung des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes gut. Im Kanton Luzern lag der Ja-Stimmen-Anteil bei über 68 Prozent. Während der Debatte verlangten SP und Grüne einen Prozentsatz von über 20 Prozent, waren mit ihrem Anliegen aber chancenlos.

Entschädigungen von 200 Millionen

Die Abgaben aus Einzonungen fliessen in einen kantonalen Fonds. Mit diesem werden Grundeigentümer entschädigt, deren Parzellen rückgezont werden müssen, und die somit einen Wertverlust erfahren. Im Kanton Luzern müssen nach heutigem Kenntnisstand rund 75 Hektaren auf eine Rückzonung hin überprüft werden. Der Regierungsrat geht davon aus, dass für Entschädigungen in den nächsten 45 Jahren gegen 200 Millionen Franken aufgewendet werden müssen.

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  1. Kanton Luzern kassiert bei Umzonungen zukünftig mit. Audio: Urs Schlatter

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