Kanton Luzern: Steuerfuss-Erhöhung gescheitert

SVP war mit ihrem Referendum erfolgreich

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann im Interview mit Radio Pilatus Redaktor Yanik Probst am Schwingfest in Malters. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann im Interview mit Radio Pilatus Redaktor Yanik Probst am Schwingfest in Malters. Glückliche Gesichter bei der SVP.

Im Kanton Luzern müssen Regierung und Parlament die Staatsausgaben kürzen, um den Haushalt ins Lot zu bringen. Die Stimmberechtigten haben sich gegen Mehreinnahmen durch eine Steuererhöhung im Umfang von 64 Millionen Franken ausgesprochen.

Die Erhöhung des allgemeinen Steuerfusses von 1,6 auf 1,7 Einheiten wurde mit 54,3 Prozent oder 66'020 zu 55'467 Stimmen abgelehnt. Das Volk verwehrt damit nach 2014 eine weitere Steuererhöhung und korrigiert die bürgerliche Finanzpolitik von Regierung und Parlament. Gegen die Erhöhung hatte die SVP das Referendum ergriffen. Der Kanton hat deshalb seit Anfang Jahr kein gültiges Budget. Er muss seine Ausgaben auf das Nötigste beschränken. Eine schon lange geplante Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek etwa musste sistiert werden, auch Bücher kann diese nur beschränkt anschaffen.

Budgetloser Zustand dauert an

Der budgetlose Zustand wird nun weiter verlängert, weil der Regierungsrat einen neuen, auf dem tieferen Steuerfuss beruhenden Voranschlag ausarbeiten muss. Es werde zu einem Kahlschlag kommen, der die sozial Schwächeren am härtesten und den Mittelstand stärker als die Reichen treffen werde, warnte die Kantonsregierung im Vorfeld der Abstimmung. Die abgeschmetterte Steuerfusserhöhung war Teil eines Entlastungspaketes mit 150 Massnahmen, das der Kantonsrat im Dezember 2016 beschlossen hat. Mit ihr hätten wegfallende Einnahmen aus dem Nationalen Finanzausgleich NFA kompensiert werden sollen. Der Kanton erhält weniger Geld aus dem NFA, weil er mit Steuersenkungen seine Finanzkraft verbessern konnte.

Audiofiles

  1. Kanton Luzern lehnt höhere Steuern mit 54 Prozent Nein-Stimmen ab.. Audio: Urs Schlatter, Radio Pilatus AG
  2. Wie weiter nach dem 54%-Nein zur Steuererhöhung im Kanton Luzern. Audio: Urs Schlatter

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