Wie weiter mit den Luzerner Kantonsfinanzen?

Ein Kommentar zur Abstimmung über die gescheiterte Steuerfuss-Erhöhung

Die Kapellbrücke, das Wahrzeichen der Stadt Luzern

Das Luzerner Stimmvolk hat höhere Steuern am Sonntag an der Urne abgelehnt. Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 1,6 Einheiten. Der Kanton Luzern hat sicher bis im September kein gültiges Budget 2017.

Ein Kommentar von Urs Schlatter, Leiter Redaktion Stv. und zuständig für die Berichterstattung aus dem Luzerner Kantonsparlament:

Der Kanton Luzern bekommt seine Finanzen nicht in den Griff. Eine Mehrheit der Stimmberechtigen folgte der SVP und lehnte eine Steuererhöhung ab. Eine Mehrheit sagte damit Nein zu zusätzlichen Steuereinnahmen von 64 Millionen Franken jährlich. Das ist paradox, denn die gleichen Stimmberechtigten lehnten gleichzeitig die Halbierung der Kantonsbeiträge für Musikschulen ab. Einerseits wollen die Luzernerinnen und Luzerner also keine zusätzlichen Einnahmen für die Staatskasse, gleichzeitig sind sie aber auch gegen Sparmassnahmen.

Genau das ist aber im Kanton Luzern angesagt: Es muss weiter gespart werden, obwohl das Kantonsparlament bereits mit dem Sparpaket KP17 im vergangenen November fast eine halbe Milliarde Franken zusammenstrich. Wo genau nun der Rotstift angesetzt werden soll, ist noch unklar. Die SVP, deren erfolgreiches Referendum zur aktuellen Situation führte, präsentierte noch keine klaren Sparvorschläge. Und die Luzerner Regierung kündigte bis zu den Sommerferien eine Auslegeordnung an. Der Abbau weiterer kantonaler Dienstleistungen wird die Folge sein.

Gründe für das Nein

Offen ist, weshalb eine Mehrheit der Luzerner Stimmberechtigten Nein sagte. Ist man grundsätzlich gegen höhere Steuern? Oder sind es die rekordtiefen Unternehmenssteuern, welche zum Nein veranlassten, ganz nach dem Prinzip: Wieso sollen Privatpersonen mehr bezahlen, wenn die Firmen von rekordtiefen Steuern profitieren? Oder schmerzen die bisherigen Sparmassnahmen zu wenig?

Der Kanton Luzern hat seine Finanzen nach wie vor nicht im Griff. Die Probleme gingen vor fünf Jahren los mit der Halbierung der Unternehmenssteuern. Seither wiederholt Finanzdirektor Marcel Schwerzmann gebetsmühlenartig, dass langfristig die Steuereinahmen bei den juristischen Personen steigen, man wartet noch immer darauf. Nun gehen die Spardiskussionen einmal mehr los. Wirklich neuen Sparideen sind nicht zu erwarten. Denn wie würde es bei den Wählern ankommen, beispielsweise eine Spitalschliessung vorzuschlagen. Aber es würde einem immerhin die Augen öffnen, was Sparen wirklich heisst.

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