Lockerung der Schuldenbremse verzögert sich

Luzerner Kantonsparlament verlangt Anpassungen

Die Reuss mit dem Nölliturm (rechts) in der Stadt Luzern.

Die geplante Lockerung der Schuldenbremse im Kanton Luzern verzögert sich. Das Kantonsparlament will zentrale Punkte der Gesetzesänderung nochmals überarbeiten und hat diese an die zuständige Kommission zurückgegeben.

Das Parlament störte sich vor allem daran, dass mit der geplanten neuen Schuldenbremse der Kanton künftig noch schneller ohne ein gültiges Budget dastehen könnte.

Damit fällt der definitive Entscheid zur Schuldenbremse erst nach den Sommerferien. Für das Budget 2018 bedeutet dies, dass die Regierung nun Sparvorschläge von 62 Millionen Franken machen muss, erklärte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Hätte sich in der ersten Lesung gezeigt, dass alle Gesetzesanpassungen - wie von der Regierung vorgeschlagen - durchgekommen wären, hätte man für das Budget 2018 laut Schwerzmann nur 37 Millionen Franken einsparen müssen. Nun bleibt aber bis nach der zweiten Lesung offen, ob die Schuldenbremse wie geplant zustande kommt.

 

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