Soll die Stadt Luzern Bauland nur noch im Baurecht abgeben?

Das Stadt Luzerner Stimmvolk entscheidet am 24. September 2017

Stadt Luzern soll Grundstücke künftig nur noch im Baurecht abgeben.

Die Stadt Luzern darf keine eigenen Grundstücke mehr verkaufen, ausser sie kauft zuvor ein gleichwertiges anderes Stück Land. Ansonsten dürfen Grundstücke nur noch im Baurecht an Investoren abgegeben werden.

Das Stadtparlament hat im Juni das Reglement über die Abgabe von städtischen Grundstücken knapp mit 24 gegen 22 Stimmen gutgeheissen. Die Zeit der Bodenverkäufe und damit die Zeit der Privatisierung von Volksvermögen sei vorbei, meinte beispielsweise Stadtparlamentarier Jules Gut von den Grünliberalen.

Die FDP dagegen wehrte sich zusammen mit der CVP und SVP gegen das neue Reglement. FDP-Parlamentarier Fabian Reinhard sagte: "Investoren suchen Sicherheit und bevorzugen deshalb Grundeigentum."

Den Stein ins Rollen und damit die Diskussion über die Abgabe von städtischem Grundeigentum ins Rollen gebracht haben die Grünen mit ihrer Bodeninitiative. Sie haben die Initiative nach der Debatte im Juni jedoch zurückgezogen, weil das neue Reglement der Stadtregierung ihre Anliegen weitgehend erfüllt.

Nun entscheidet das Stadtluzerner Stimmvolk am 24. September 2017.

Audiofiles

  1. Wie weiter mit stadtluzerner Bauland?. Audio: Philipp Breit

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