SP-Initiative gegen Abbau bei Prämienverbilligung

Auszahlung der Verbilligungen auch bei budgetlosem Zustand

Eingang zum Luzerner Regierungsgebäude. David Roth, Präsident der SP des Kantons Luzern.

Die SP des Kantons Luzern will die Prämienverbilligungen gesetzlich verankern. Die Art und Weise, wie die Kantonsregierung mit dem Thema Prämienverbilligung umgeht, stört die Partei seit längerem. Verärgert ist die SP, dass wegen des Spar-Budgets 6’000 Haushalte im Kanton Luzern ihre Prämienverbilligungen zurückbezahlen müssen.

«Sichere Prämien – Abbau verhindern» heisst die Initiative. Die SP will das Gesetz anpassen, damit unter anderem die Prämienverbilligungen künftig auch dann ausbezahlt werden, wenn im Kanton Luzern ein budgetloser Zustand herrscht. So könne man verhindern, dass die Anspruchsberechtigten lange im Ungewissen sind, ob sie überhaupt eine Prämienverbilligung erhalten, so die SP. Genau das war nämlich im laufenden Jahr wegen des budgetlosen Zustands das Problem.

Mit der Initiative will die SP auch erreichen, dass künftig mindestens die Mittel und Berechnungsgrundlagen von 2016 gelten. So sollen etwa die Prämien für Kinder und junge Erwachsene um 50 Prozent verbilligt werden, wenn das massgebende Einkommen im Sinne des Prämienverbilligungsgesetzes 75'000 Franken nicht übersteigt. In einem nächsten Schritt gelangt der Initiativtext zur Vorprüfung an den Kanton. Danach haben die Initianten ein Jahr Zeit, die nötigen 4’000 Unterschriften zu sammeln.

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