Kanton Luzern: Regierung hält an Bundes-Lobbyist fest

Stabsstelle für Bundespolitik soll beibehalten werden

Das Luzerner Regierungsgebäude

Trotz finanziellen Engpässen soll sich in der Luzerner Staatskanzlei weiterhin eine Stelle um die für den Kanton wichtigen Bundesgeschäfte kümmern. Die Kantonsregierung lehnt ein Postulat der FDP-Fraktion ab. Diese wollte die Stelle dieses Lobbyisten abschaffen.

Die Stelle des Beauftragten für die Interessenvertretung beim Bund (BIB) solle abgeschafft und eingespart werden, forderten die Freisinnigen. Die Arbeit des BIB sei zwar nützlich, aber nicht zwingend nötig. Die Zusammenarbeit mit den Luzerner National- und Ständeräten solle ohne Zusatzkosten intensiviert werden.

Von dieser Idee hält die Kantonsregierung aber nichts, wie sie in ihrer Antwort auf den Vorstoss schreibt. Die Regierung habe nicht die Zeit, um die Arbeiten des BIB zu übernehmen. Bei einer Abschaffung dieser Stelle würden entweder die Einflussmöglichkeiten Luzerns in der Bundespolitik abnehmen, oder es würden dezentral in der Verwaltung wieder Ressourcen aufgebaut. Einfluss könne so z.B. auf die Geschäfte des Durchgangsbahnhofs genommen werden. 

Wirtschaftsförderung soll weiter unterstützt werden
Weiter lehnt die Regierung einen Vorstoss der Grünen ab, die fordern, dass der Kanton künftig die Wirtschaftsförderung finanziell nicht mehr unterstützt. Die Grünen finden, dass der Nutzen der Wirtschaftsförderung in keinem Verhältnis zu deren Kosten für die öffentliche Hand stehe. Der Kanton fördere die Unternehmen mit seiner tiefen Gewinnsteuer schon genug.

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