Ständerat will obligatorische Recyclinggebühr für Elektroschrott

Hersteller sollen im Voraus eine Entorgungsgebühr bezahlen

Elektroschrott sorgt im Ständerat für Diskussionen.

Da die im Kaufpreis integrierte Recyclinggebühr die Ausgaben für die Entsorgung von Elektroschrott nicht mehr deckt, sieht der Ständerat handlungsbedarf.

Bisher konnten Privatpersonen Elektrogeräte problemlos beim Händler oder bei Sammelstellen entsorgen. Heutzutage werden die Geräte jedoch nicht mehr nur beim lokalen Händler gekauft, sondern auch über das Internet oder vom Ausland bezogen.  Dadurch entgehen den verantwortlichen Organisationen Sens (Stiftung Entsorgung Schweiz), SwicoRecycling und SLRS (Stiftung Licht Recycling Schweiz) jährlich mehrere Millionen Franken, da Geräte entsorgt werden, für die in der Schweiz keine Recyclinggebühr bezahlt wurde. 

Um diese entstandene Differenz zu kompensieren möchte der Ständerat ein "Obligatorium mit Befreihungsmöglichkeit" einführen. Das würde bedeuten, dass in Zukunft jeder der Geräte importiert, herstellt oder verkauft vorgängig eine Entsorgungsgebühr bezahlen muss. Ausschliesslich wer sich einem freiwilligen Rücknahmesystem anschliesst würde von dieser Entsorgungsgebühr entbunden.

Komissionssprecher Beat Vonlanthen (CVP/FR) befürchtet ein Zusammenbruch der freiwilligen Lösung wenn nicht bald gehandelt wird. Bereits mehrere namhafte Teilnehmer  hätten den Austritt aus dem freiwilligen System angekündigt sofern keine entsprechenden Massnahmen ergriffen würden.

Umweltministerin Doris Leuthard hingegen warnt vor einer halbobligatorischen Lösung. Diese würde wesentlich mehr Aufwand erfordern und schwer zu überprüfen sein. Der Ständerat hat entschieden und nun kommt das Geschäft in den Nationalrat.

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