Wem Diensttage fehlen, der soll bezahlen

Nationalrat will Wehrpflichtersatz-Regeln anpassen

Nationalrat will Wehrpflichtersatz-Regeln anpassen.

Wer bei seiner Entlassung aus dem Militärdienst nicht alle Diensttage geleistet hat, soll dafür zahlen müssen. Der Nationalrat will die Wehrpflichtersatz-Regeln entsprechend anpassen. Bezahlen muss, wem mehr als 15 Militär- oder 25 Zivildiensttage fehlen. 

Für den Schweizer Finanzminister Ueli Maurer ist die Abschlussersatzabgabe wichtig: Es komme immer wieder vor, dass Dienstpflichtige am Schluss ihrer Dienstzeit ihre Einsätze verschieben. Dies in der Hoffnung, dass man die Diensttage am Schluss nicht mehr nachholen muss. Die Abgabe sei deshalb nicht als Bestrafung zu verstehen, sondern als Gerechtigkeit allen anderen gegenüber, so der Finanzminister. Bezahlen muss, wem mehr als 15 Militär- oder 25 Zivildiensttage fehlen. 

Bezahlen müssen auch jene Dienstpflichtigen, die Fehltage haben, weil sie nicht aufgeboten wurden. Die Linke wehrte sich vergebens gegen die Abschluss-Ersatzabgabe. Nun ist der Ständerat am Zug.

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