LU: Parlament klar gegen Beamten-Privileg

Vorstoss der CVP für Ermächtigungsverfahren war chancenlos

Der Luzerner Kantonsratssaal

Im Kanton Luzern werden Amtspersonen weiterhin direkt bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft angezeigt. Das Kantonsparlament will nichts wissen vom sogenannten Ermächtigungsverfahren, wie dies die CVP-Fraktion in einem Vorstoss gefordert hatte. Mit 71 Nein- gegen 29 Ja-Stimmen wurde der Vorstoss deutlich abgelehnt.

Beim Ermächtigungsverfahren würde vor einer Anzeige gegen Beamte zuerst eine Vorprüfung durch eine Kommission stattfinden. Dies wäre ein Beamten-Privileg, befand die Parlamentsmehrheit.

"Es würde oft nach politischen statt rechtlichen Kriterien entschieden."

Johanna Dalla Bona von der FDP wies drauf hin, dass eine vorgeschaltete Behörde zudem die Gefahr berge, dass oft nach politischen und nicht nach rechtlichen Kriterien entschieden würde: «Schlussendlich darf nicht vergessen werden, dass auch Entscheide dieser Behörden angefochten werden können. »

Die Luzerner Regierung hatte den Vorstoss ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Das angebliche Verbrechen oder Vergehen der Amtsperson erhalte dadurch grosse Publizität, selbst wenn die Strafanzeige unbegründet sei. Das Verfahren sei ineffizient und aufwendig und involviere eine Vielzahl von Personen.

 

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