Missbrauch schadet dem System

Versicherungsdetektive dürfen wieder observieren

Versicherungsdetektive dürfen IV-Bezüger, Arbeitslose und Krankenversicherte bei Verdacht auf Missbrauch observieren. Eine richterliche Genehmigung brauchen sie nur für den Einsatz von GPS-Trackern.

Das hat der Nationalrat als Zweitrat beschlossen. Er hiess die gesetzliche Grundlage für die Überwachung am Montagabend mit 140 zu 52 Stimmen gut, gegen den Willen der Ratslinken. Die bürgerliche Mehrheit befand, die Massnahmen seien gerechtfertigt. Missbrauch schade dem System. Die Rednerinnen und Redner von SP und Grünen versicherten, auch sie seien gegen Missbrauch, doch müsse die Verhältnismässigkeit gewahrt werden. Wegen ein paar hundert Personen, die zu Unrecht Leistungen bezögen, dürften nicht alle unter Generalverdacht gestellt werden. Noch nicht einig sind sich die Räte in der Frage, wer eine Observation anordnen darf.

Audiofiles

  1. Sollen Versicherungsdetektive wieder erlaubte werden?. Audio: Philipp Breit

Kommentieren

comments powered by Disqus