GSoA ergreift Referendum gegen Kampfjets

Vorgehen des Bundesrates "demokratiepolitisch fragwürdig"

Gegen neue Kampfjets: Die GSoA ergreift definitiv das Referendum.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA wird definitiv das Referendum gegen neue Kampfjets ergreifen. Das hat die GSoA-Vollversammlung in Solothurn entschieden.

Der Bundesrat hatte im vergangenen März angekündigt, dem Parlament einen sogenannten Planungsbeschluss vorzulegen. Dieser regelt lediglich das Kostendach von acht Milliarden Franken für neue Kampfjets. Welches Flugzeug mit diesem Geld gekauft werden soll, will der Bundesrat erst nach dem Referendum klären. Das sei "demokratiepolitisch fragwürdig", weil so dem Verteidigungsdepartement VBS ein Blankocheck über acht Milliarden Franken ausgestellt werde, so die GSoA.

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