Facebook-Freundschaften machen Richter nicht befangen

Für das Bundesgericht sind Facebook-Freunde nicht zwingend echte Freunde

Ist ein Richter mit einer Verfahrenspartei auf Facebook befreundet, muss er deshalb nicht automatisch in den Ausstand treten. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es braucht weitere Hinweise, um den Anschein von Befangenheit zu begründen.

Im konkreten Fall bestand zwischen einem getrennt lebenden Paar eine Streitigkeit um das Sorgerecht des gemeinsamen Kindes. Die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) in einer Walliser Gemeinde verfügte 2016 auf Gesuch des Vaters hin das gemeinsame Sorgerecht. Als die Mutter entdeckte, dass der Kindsvater und der Präsident der Kesb auf Facebook befreundet sind, verlangte sie die Aufhebung des Entscheids. Das Walliser Kantonsgericht wies das Begehren ab. Ebenso tat es das Bundesgericht mit der Beschwerde der Frau.

Facebook-Freunde sind nicht zwingend Freunde

Die Lausanner Richter halten in ihrem am Freitag publizierten Urteil fest, aufgrund einer Facebook-Freundschaft könne nicht geschlossen werden, dass zwei Personen tatsächlich eine freundschaftliche und auf Sympathie basierende Beziehung pflegten.  Um vom Anschein der Befangenheit ausgehen zu können, brauche es weitere Hinweise. Solche seien im vorliegenden Fall nicht vorhanden. 

Grundsätzlich ist es für den Ausstand eines Richters nicht notwendig, dass dieser tatsächlich befangen ist.

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