Behörden sollen Handys von Asylbewerbern auswerten dürfen

Der Vorschlag wird als nächstes im Nationalrat diskutiert

Handy und Laptop (Symbolbild)

Die Schweizer Behörden sollen Mobiltelefone und Laptops auswerten dürfen, um Asylsuchende zu identifizieren. Die Staatspolitischen Kommissionen beider Räte haben grünes Licht für eine entsprechende Gesetzesänderung gegeben.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats habe zur Kenntnis genommen, dass dieses Mittel zur Identitätsfeststellung in anderen Staaten wie zum Beispiel Deutschland erfolgreich praktiziert werde, heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Freitag. Sie sehe keinen Grund, warum diese Methode nicht auch in der Schweiz angewendet werden solle.

Viele Asylbewerber kommen ohne Papiere in die Schweiz

Die Ständeratskommission stimmte mit 9 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung einer Initiative des Zürcher SVP-Nationalrates Gregor Rutz zu. Dieser erinnert in der Begründung daran, dass die meisten Asylbewerber in den letzten Jahren ohne Papiere in die Schweiz eingereist waren, so dass deren Identität nicht festgestellt werden konnte. 

Handys und Laptops sind aber oftmals dabei

Viele Gesuchsteller hätten aber Mobiltelefone oder Laptops dabei, schreibt Rutz. Heute haben die Behörden keine gesetzliche Grundlage, zur Feststellung der Identität auf diese Geräte zuzugreifen. Der Vorschlag kommt nun in den Nationalrat.

Quelle: sda

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